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| LSG Schleswig-Holstein, 01.03.2010 - L 6 B 171/09 AS PKH |
Zitiervorschläge
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 01.03.2010 - L 6 B 171/09 AS PKH (https://dejure.org/2010,77894)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 01. März 2010 - L 6 B 171/09 AS PKH (https://dejure.org/2010,77894)
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88
Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 01.03.2010 - L 6 B 171/09
Der Unbemittelte braucht nur einem solchen Bemittelten gleichgestellt zu werden, der seine Prozessaussichten vernünftig abwägt und dabei das Prozessrisiko berücksichtigt (vgl. BVerfGE 81, 347). - BSG, 27.01.2009 - B 14 AS 5/08 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungswidrigkeit der Höhe des Sozialgeldes …
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 01.03.2010 - L 6 B 171/09
"Dem Bundesverfassungsgericht liegt die Frage vor, ob die Vorschrift, mit der die Regelleistung für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres auf 60 v. H. der für alleinstehende Erwachsene maßgebenden Regelleistung festgesetzt wird, mit dem Grundgesetz vereinbar ist (Vorlagebeschluss des BSG vom 27.01.2009 B 14/11b AS 9/07 R; B 14 AS 5/08 R). - BSG, 27.02.2008 - B 14/11b AS 15/07 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizungskosten - Abzug für …
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 01.03.2010 - L 6 B 171/09
Da die Beklagte bezüglich der Klägerin zu 1) eine Warmwasserpauschale von 5, 00 EUR berücksichtigt hat, liegt diese unterhalb des vom Bundessozialgericht als zulässig erachteten Abzugs in Höhe von 6, 22 EUR (vgl. BSG, Urteil vom 27. Februar 2008 - B 14/11b AS 15/07 R -). - BVerfG, 22.01.1959 - 1 BvR 154/55
Armenrecht
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 01.03.2010 - L 6 B 171/09
Das Grundgesetz gebietet auch eine weitgehende Angleichung von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (BVerfGE 9, 124). - BSG, 24.05.2000 - B 1 KR 4/99 BH
Versagung der Prozeßkostenhilfe wegen Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 01.03.2010 - L 6 B 171/09
Mutwillig ist eine Rechtsverfolgung dann, wenn ein verständiger Beteiligter, der für die Prozesskosten selbst aufzukommen hätte, seine Rechte nicht in gleicher Weise geltend machen würde (BSG, Beschluss vom 24. Mai 2000 - B 1 KR 4/99 BH -).